Änderungen von A12 zu A12
Ursprüngliche Version: | A12 (Version 1) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.08.2024, 10:39 |
Neue Version: | A12 (Version 2) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 21.09.2024, 17:24 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 7:
Dieses Positionspapier befasst sich mit politischen Aktionsformen. Die Naturschutzjugend (NAJU) ist ein politischer Akteur. Sie und nimmt öffentlich Stellung. Daher beschäftigt sie sich auch mit der Frage, mit welchen Mitteln und Aktionsformen siedie NAJU Einfluss auf die Politik nehmen möchte, beziehungsweise zu welchen Kooperationen und Bündnissen sie bereit ist oder welche Aktionen Anderer mitzutragen und zu unterstützen sind.
Von Zeile 9 bis 18:
Eine Stellungnahme zu politischen Aktionsformen ist an die Ziele der NAJU und die organisational gebotenen Aktionsformen des Verbandes geknüpft. Aus diesem Grund sollen diese eingangs beschrieben werden. Die NAJU steht für einen inklusiveninklusiven Natur- Umwelt- und UmweltschutzKlimaschutz. Der ZweckDie Zwecke der NAJU istsind nach ihrer Satzung die Förderung des Naturschutzes, Klimaschutzes der Landschaftspflege, des Tierschutzes und Umweltschutzes sowie des Verständnisses junger Menschen für den Schutz der Natur und Umwelt. Außerdem strebt die NAJU nach einer besseren Umweltbildung und (politischen) Repräsentanz der Jugend. Die NAJU versteht Klimaschutz als Teil des Natur- und Umweltschutzes.
Von Zeile 26 bis 33:
Das ZielDie Ziele der NAJU istsind, den Natur, Umwelt- und UmweltschutzKlimaschutz sowie die Umweltbildung zu fördern. Diesem ZielDiesen Zielen ist gemäß der Satzung alles Handeln untergeordnet. Verhalten, das nicht positiv auf dieses Zieldiese Ziele hinwirkt oder ihmdiesem sogar widerspricht, wäreist nicht satzungskonform.
Bereits in der Satzung werden Möglichkeiten der Verwirklichung des Satzungszwecks benannt, die im Zusammenhang mit Protesten relevant sind bzw. sein können, ohne dies explizit zu benennen, z.B. aus denen sich mögliche politische Aktionsformen ableiten lassen. Daraus ergeben sich beispielsweise öffentliches Vertreten und Verbreiten des Natur- und Umweltschutzgedankens, Einwirkung auf Gesetzgebung und
Von Zeile 44 bis 50:
In den Positionspapieren hat die NAJU ihreDie gesetzten Ziele für Teilbereiche dargelegt, dieder NAJU, welche zum Erreichen des Vereinszwecks führen sollen, sind in ihren Positionspapieren für Teilbereiche dargestellt. Anhand dieser thematischen Positionspapiere lässt sich gut erkennen, ob die Ziele einzelner Aktionen – seien sie nun von NAJU-Mitgliedern oder Externen ausgeführt - mit den Zielen der NAJU übereinstimmen. Wenn es um die Unterstützung von Aktionen durch die NAJU geht, ist also zwischen Zielen,muss im Vorhinein überprüft werden, ob die sichZiele mit denen der NAJU decken und solchen bei denen dies nicht der Fall ist, zu unterscheidenvereinbar sind.
Von Zeile 54 bis 56:
Protestaktionen, öffentliche Briefe an Entscheidungsträger*innen, PolitikergesprächeGespräche mit Politiker*innen, Kontakte zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, insbesondere Jugendorganisationen.
Von Zeile 63 bis 71:
ab, die Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken und Veränderungen durch friedlichen Widerstand zu erreichen. In der Geschichte der Menschheit hat ziviler Ungehorsam oft eine wichtige Rolle als Instrument des sozialen Wandels gespielt, insbesondere bei Themen wie Bürgerrechten, Frieden und Umweltschutz. Der Begriff „Ziviler Ungehorsam“ beschreibt eine politische Aktionsform, welche in der Geschichte der Menschheit oft eine wichtige Rolle als Instrument des sozialen Wandels gespielt hat, insbesondere bei Themen wie Bürgerrechten, Frieden und Umweltschutz. Der Begriff „Ziviler Ungehorsam“ beschreibt somit eine politische Aktionsform, welche in der Geschichte der Menschheit oft eine wichtige Rolle als Instrument des sozialen Wandels gespielt hat, insbesondere bei Themen wie Bürgerrechten, Frieden und Umweltschutz. [Q1*], [Q2*]
[Leerzeichen]Beurteilung
Von Zeile 79 bis 81:
Einflussnahme bewegen. Darüber hinaus halten wir Übertretungen rechtlicher Normen als politische Aktionsform für unsim Rahmen von NAJU-Aktionen für nicht vertretbar, wenngleich die Inhalte die richtigen sein können. Wir haben andere Möglichkeiten der
Von Zeile 83 bis 97:
Daneben befürwortet die NAJU solche Aktionsformen, die dem Ziel der NAJUden Zielen des Natur-, Umwelt- und Umweltschutz,Klimaschutzes sowie dieder Umweltbildung zu fördern dienlich sind. Im Einklang mit der Satzung heißen wir politische Aktionen gut, die in der Absicht geschehen, Bewusstsein und Sympathie für Natur, Umwelt - und UmweltschutzKlimaschutz hervorzurufen. Solche, in welchen der Verlust von gesellschaftlicher, politischer und finanzieller Unterstützung durch die Form der politischen Aktion in Kauf genommen oder provoziert wird, lehnen wir ab. Ebenso verbietet sich eine Verletzung von Rechtsnormen, die mit Strafe bewehrt sind, verbietet sich bei allen Aktionsformen.
Die NAJU lehnt Gewalt grundsätzlich ab.
Die NAJU lehnt Gewalt grundsätzlich ab. Wie bereits viele Studien feststellen konnten, liegen die Erfolgschancen der Zielerreichung bei gewaltfreiem Widerstand deutlich höher als bei Einsatz von Gewalt. Außerdem lehnt die NAJU Gewalt generell ab. Daher müssen die Aktionen und Proteste gewalt- und gefährdungsfrei sein. Zu keinem Zeitpunkt darf die Gefahr der Selbst- oder Fremdgefährdung existieren. Dazu gehören Gewaltaktionen in beide Richtungen.Dazu gehören Gewaltaktionen in beide Richtungen. Daher müssen die Aktionen und Proteste bewusst gewalt- und gefährdungsfrei sein. Zu keinem Zeitpunkt darf die Möglichkeit der Selbst- oder Fremdgefährdung existieren. Dazu gehören Gewaltaktionen in beide Richtungen: Weder die Polizei noch die Protestierenden sollen gewaltvolle Handlungen
Von Zeile 103 bis 124:
Seit Jahrzehnten versuchen Klimaaktivist*innen, Wissenschaftler*innen und andere Umweltschützende, wie auch die Naturschutzjugend, die Politik friedlich zu einem dem Ausmaß der Umweltkrisen angemessenen Umlenken ihres Handelns zu bewegen. Bisher werden die Versuche der unterschiedlichen Agierenden als nicht ausreichend eingeschätzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom März 2021 festgestellt, dass die Lasten des Klimaschutzes nicht auf künftige Generationen verschoben werden dürfen.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen lassen eher eine Erderwärmung um 3,5° C erwarten. [1]
Darum fordert die NAJU die Gesellschaft zu folgenden Punkten auf:
Um unsere einmalige Erde und die Menschen, die auf ihr leben, zu schützen, müssen wir die Problematik der Artenkrise und des Klimawandels wahrnehmen, anerkennen, entsprechende Folgerungen ziehen und uns solidarisch für eine Verbesserung einsetzen. Wir müssen gemeinsam für Veränderung bereit sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom März 2021 festgestellt, dass die Lasten des Klimaschutzes nicht auf künftige Generationen verschoben werden dürfen. Bisher werden die Versuche der unterschiedlichen politischen Handlungsträger als nicht ausreichend eingeschätzt, um unsere Erde und die Menschen zu schützen.
Darum fordert die NAJU die Gesellschaft auf, sich für den Schutz unserer Erde und der Sicherung des Lebens auf der Erde für zukünftige Generationen einzusetzen. Damit das gelingt, müssen wir gemeinsame Proteste in ein der Situation angemessenes Verhältnis setzen und durch gezielte und gewaltfreie Aktionen unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Wir fordern die Gesellschaft dazu auf, sich für den Schutz unserer Erde und der Sicherung des Lebens auf der Erde für zukünftige Generationen einzusetzen. Jede*r ist aufgefordert, laut zu werden, um auf diesem Wege unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen, ohne dabei die Sicherheit des Einzelnen zu gefährden. Wir wollen ein gemeinsames und lautes Auftreten für gemeinsameunsere Ziele.
Von Zeile 129 bis 145:
Ein wichtiger Faktor für das Erreichen von Veränderungen ist zudem der politische Druck undbzw. die gesellschaftliche Unterstützung. Je größer und breiter die soziale Bewegung ist, desto höher die Erfolgswahrscheinlichkeit. Eine große Bewegung verfügt aufgrund ihrer breiten und diversen gesellschaftlichen Basis über ein höheres DruckpotenzialErfolgspotenzial.
Im gleichen Zuge fordern wir von Bund und Länder, dass sie eine konsequente Gesetzgebung zum Klimaschutz verabschiedet, welche unbedingt und unverzüglich umgesetzt wird. Die bisherigen Beschlüsse verfehlen die Klimaziele für 2030 deutlich. Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Rechtsbruch beendet und sofort ein Paris-kompatibles Klima-Sofortprogramm vorlegt, dass unser Land endlich auf den 1,5-Grad-Pfad bringt
Ein „Miteinander“ funktioniert nur dann, wenn Gesellschaft und Politik aufhören ihre Augen vor der Realitätgewaltfrei, offen und transparent miteinander kommunizieren und zusammenstehen, um heutigen und zukünftigen Problemen für ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben gemeinsam zu verschließen, auf die wir zusteuernbegegnen.
Außerdem erwarten wir von allen Politiker*innen, dass sie die menschengemachten Klimaschutzprobleme ernst nehmen und anerkennen sowie die Klimaschützenden und jungen Menschen unterstützen und fördern. Die Klimakrise kann nur gemeinschaftlich und generationsübergreifend überwunden werden.
Quellen:
Quellen:
[Q1*] Bundeszentrale für Politische Bildung. (08.09.2023). Die Protestform des zivilen Ungehorsams. https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/523756/die-protestform-des-zivilen-ungehorsams/ abgerufen am 21.09.2024
[Q2*] Bundeszentrale für Politische Bildung. (11.06.2012). Ziviler Ungehorsam: Annäherung an einen umkämpften Begriff. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/138281/ziviler-ungehorsam-annaeherung-an-einen-umkaempften-begriff/ abgerufen am 21.09.2024
Von Zeile 157 bis 159:
schweitzer-Soziale_Verteidigung_und_Gewaltfreier_Aufstand.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnknam-e=ssoar-2015-schweitzer-Soziale_Verteidigung_und_Gewaltfreier_Aufstand.pdfpdf
Von Zeile 166 bis 168:
Widerstand und Rechtsordnung. Zeitschrift für Politik, 30(4), 343-348. https://www.jstor.org/stable/pdf/24225873.pdf?refreqid=excelsior%3Aa3af1bbc46aca-daea59e402ec62b135b&ab_segments=&origin=&initiator=pdf